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Die ersten Blog-Beiträge
findet ihr über das Hauptmenü auf der Seite Themen ...
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Recht mit Zugang
- Im demokratischen Rechtsstaat wird die "Herrschaft des Rechts" durch eine funktionsfähige, unabhängige und unparteilich arbeitende Justiz gesichert.
- Die Gerichte müssen für die Bürger effektiv zugänglich sein und ihre Entscheidungen in einem fairen Verfahren, diskriminierungsfrei sowie in angemessener Zeit treffen.
Folgende Grundrechte werden im weiteren Verlauf dieses Blogs eine zentrale Rolle spielen:
Grundgesetz - Artikel 1
Menschenwürde, Menschenrechte
- Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
- Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
- Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Grundgesetz - Artikel 20
- Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
- ...
- Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
- Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Grundgesetz - Artikel 103
- Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
- ...